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Einigung der Groko in Sachen Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett einigte sich Anfang September im Streit um die Neuregelungen bei Mietpreisbremse und Modernisierung. Dies berichte die „Immobilien-Zeitung“. In allen Punkten hat sich SPD-Justizministerin Barley aber nicht durchsetzen können.

Ihr Entwurf, genannt Mietrechtsanpassungsgesetz, sah das Absenken der Modernisierungsumlage von gegenwärtig 11 auf 8 Prozent vor. Und zwar bundesweit. Dagegen hatten sowohl die Experten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch der Parlamentarische Staatssekretär im fürs Bauen zuständigen Innenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), protestiert. Der jetzige Konsens sieht vor, dass das Absenken der Umlage auf angespannte Wohnungsmärkte beschränkt bleibt. Ein weiterer sehr strittiger Punkt war die Auskunftspflicht für Vermieter, wenn die vorgeschriebene Mietpreisbremse überschritten wird. Barley wollte, dass sich diese Auskunftspflicht auf alle Ausnahmetatbestände der Mietpreisbremse bezieht. Das sind Erstvermietung nach Neubau, umfangreiche Modernisierung sowie der Bestandsschutz, wenn die ursprüngliche Miete bereits die Grenze der Mietpreisbremse (10 % über ortsübliche Vergleichsmiete) gesprengt hatte. Die Union akzeptierte bislang nur den letzten Fall, jetzt werden nach aktuellem Stand alle drei Ausnahmen im Gesetz aufgenommen.


Weniger Wohnungen werden fertig

Die Bauwirtschaft kassiert ihre Prognose für den Wohnungsbau: Statt der für dieses Jahr angepeilten 340.000 Einheiten sollen lediglich 300.000 fertig werden. Das wäre im Vorjahresvergleich zwar ein Plus von knapp 5 %, 2019 sollen noch einmal 5 % hinzukommen. Dies berichtete die „Immobilien-Zeitung“. Der Zuwachs reicht aber bei weitem nicht, um den von Politik und Verbänden angenommenen Bedarf

zu decken. Geschätzt werden circa 400.000 Wohnungen benötigt.Grund für die Rücknahme der Prognose ist Mangel an Personal und Ressourcen.

Trotzdem legten die Firmen im ersten Halbjahr eine Schippe drauf und erhöhten die Leistung um 9 %. „Das zeigt, dass die Bauunternehmen intensiv an der Abarbeitung der Auftragsbestände arbeiten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa. Die Betriebe haben einen Auftragsüberhang von einer halben Million Einheiten. Den zu reduzieren,

dauerte länger als ein Jahr.

Im Mehrfamilienhausbau erwartet der ZDB, 138.000 Wohnungen fertigzustellen. Nächstes Jahr sollen es 10.000 mehr werden. In Ein- und Zweifamilienhäusern könnten bis Ende dieses Jahres bis zu 106.000 Einheiten entstehen. Der Wohnungsbauboom beschert Pakleppa zufolge den Betrieben wahrscheinlich ein Umsatzplus im Vergleich zu 2017 von 5 % auf 44,1 Mrd. Euro.


Städtebauförderung kurbelt Wirtschaft an

Das Bundesbauministerium geht von erheblichen Folgeinvestitionen aus, die durch die Städtebauförderung angestoßen werden. Es rechnet für dieses Jahr mit Gesamtinvestitionen von knapp über 12 Mrd. Euro. Für das nächste Jahr sind aus dem Bundeshaushalt 790 Mio. Euro vorgesehen, die in die verschiedenen Programme der Städtebauförderung fließen und auf die Bauwirtschaft sowie baunaher Branchen

zusätzliche positive Effekte haben sollen. An der Finanzierung der Städtebauförderung beteiligen sich Bund, Länder und Gemeinden.

Dabei beläuft sich der Anteil des Bundes auf etwa ein Drittel. Die Fördermittel fließen unter anderem in Denkmalschutz, Projekte zur Sozialen und grüneren Stadt sowie Maßnahmen zur Innenentwicklung.


Geplante Neuregelung der Grundsteuer

In den vergangenen fünf Jahren haben über 60 Prozent der Gemeinden ihre Grundsteuer erhöht. Die Einnahmen aller Kommunen stiegen damit um 17 Prozent. Besonders hoch sind die Steuern in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Hier wurde in der Vergangenheit auch am fleißigsten der Hebesatz erhöht.

In Bayern und Baden-Württemberg sowie Sachsen wurden kaum Anpassungen vorgenommen. Zudem sind hier die Hebesätze bereits eher niedrig. Dies geht aus einer Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hervor. In NRW liegt der durchschnittliche Hebesatz bei 534, in Bayern bei 346 und in Baden-Württemberg bei 352. Nun könnten auf Immobilieneigentümer weitere Erhöhungen der Steuerart kommen. Denn die Grundsteuer muss neu berechnet werden, wie das Bundesverfassungsgericht im April beschloss. Bis Ende 2019 muss sie überarbeitet und bis Ende 2024 umgesetzt werden.

Diesen Zwang zur Veränderung, die nach offizieller Lesart „aufkommensneutral“ ausfallen soll, nutzen Mietervereine, um darauf zu verweisen, dass es unverständlich sei, dass die Steuer auf die Mieter umgelegt werden darf. Sie wünschen sich, dass sie vom Vermieter zu bezahlen ist und weitergereicht werden dürfe. Sie sei eine Eigentumssteuer, die bei den Betriebskosten nichts zu suchen habe.